Lizenz- und Dienstleistungsvereinbarung (AGBs)

Diese Lizenz- und Dienstleistungsvertrag kommt zustande zwischen dem Lizenzgeber Andreas Dolezal, Skodagasse 3/10, 1080 Wien und dem jeweiligen Lizenznehmer.

Präambel

Sustainable ENTREPRENEUR basiert auf der Initiative des Lizenzgebers. Sustainable ENTREPRENEUR ist ein Netzwerk aus Unternehmerinnen und Unternehmern, freiberuflich Tätigen sowie Führungskräften (Geschäftsleitern, Vorständen, Entscheidungsträgern usw.) aus der Wirtschaft, die aktiv, persönlich und freiwillig zu mehr Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz beitragen. Durch das Bekennen zum formulierten Green Deal der Nachhaltigkeit (oder einem individuell formulierten Green Deal) und das Führen der Marke Sustainable ENTREPRENEUR verbreiten und fördern Sustainable ENTREPRENEUR die Grundzüge des nachhaltigen Unternehmertums (Corporate Social Responsibility).

§ 1 Parteien, Marke und Benutzungsumfang

(1) Der Lizenzgeber ist Inhaber der österreichischen Marke gemäß aktuellem Markenregisterauszug (Nr. 316047 des Österreichischen Patentamtes). Der Lizenzgeber ist verpflichtet, die Marke rechtzeitig zu verlängern und alle notwendigen und zweckmäßigen Schritte zu setzen, um die Marke aufrechtzuerhalten. Der Lizenzgeber ist verpflichtet, die Marke gegen Löschungsanträge auf eigene Kosten zu verteidigen.

(2) Der Lizenznehmer ist daran interessiert, das Zeichen der Marke gemäß diesem Vertrag zu benutzen, um die Idee des nachhaltigen Unternehmertums zu fördern und weiter zu verbreiten. Festgehalten wird, dass der Lizenznehmer Unternehmer iSd § 1 UGB ist und kein Gründungsgeschäft iSd § 1 Abs 3 KSchG vorliegt und dieser Vertrag zwischen den Parteien frei verhandelt wurde.

(3) Die Benutzung der Marke durch den Lizenznehmer erfolgt ausschließlich für folgende Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke registriert ist („VERTRAGS-WaDi“):

  • Kl.35: Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; Hilfe in Geschäftsangelegenheiten, Geschäftsführung und administrative Dienstleistungen; Beratung im Bereich Beschaffung von Waren und Dienstleistungen; Beratung in Bezug auf den Kauf von Waren im Auftrag von Unternehmen; Beratung in Bezug auf den Kauf von Waren von Dritten; Beratung in Bezug auf die Kalkulatio von Kosten für Kundenaufträge; Automatische Nachbestelldienste für Unternehmen.
  • Kl. 45: Überprüfung von Standards und Praktiken zur Gewährleistung der Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften; Überwachen von Marken für Rechtsberatungszwecke; Überwachung von gewerblichen Schutzrechten für Rechtsberatungszwecke; Überwachung von gewerblichen Schutzrechten; Vorbereitung von Vorschriften; Zurverfügungstellen von Informationen über gewerbliche Schutzrechte; Zurverfügungstellen von Informationen zu juristischen Dienstleistungen über eine Website.

(4) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Marke ausschließlich im Rahmen dieses Vertrages und unter Beachtung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften zu benutzen. Weiters verpflichtet sich der Lizenznehmer, alles zu unterlassen, was die Reputation oder den Bestand der Marke gefährden könnte.

(5) Die Marke darf durch den Lizenznehmer ausschließlich in identischer Form, wie vom Lizenznehmer elektronisch zur Verfügung gestellt, und ausschließlich für folgende Handlungen benutzt werden:

  • Nutzungsrechte der Marke während aufrechter Lizenzvereinbarung durch den Lizenznehmer auf Drucksorten (z. B. Rechnungsformulare, Broschüren, Visitenkarten) sowie in elektronischen Medien (z. B. E-Mails, soziale Medien, eigene Internetseite) zur öffentlichen Darstellung gegenüber Kunden, Konsumenten, Geschäftspartnern usw. sowie im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen, die dem Grundgedanken des nachhaltigen Unternehmertums, Klima- und Umweltschutz sowie dem Erreichen sozial Ziele (formuliert im Green Deal) nicht entgegenstehen. Festgehalten wird, dass der Lizenznehmer die Nutzung der Marke selbst umsetzen muss und dem Lizenzgeber aus der Nutzung keine Kontrollpflicht entsteht.

(6) Weitere Dienstleistungen des Lizenzgebers:

  • Das Einrichten und der Betrieb einer personalisierte Landing-Page auf der Internetseite sustainable-entrepreneur.at mit Kurzvorstellung samt Portraitfoto, Geschäftsfeldern und Kontaktdaten des Lizenznehmers (inkl. ggf. Firmenlogo und Link auf die Unternehmenswebpage jenes Unternehmens, das der/die Lizenznehmer/in vertritt). Das Einrichten der personalisierten Landing-Page erfolgt zeitnahe nach Abschluss der Lizenzvereinbarung und dem Begleichen der Lizenzgebühr sowie dem Übermitteln von Kurzbeschreibung (Text), Portraitfoto und ggf. Firmenlogo. Das Freischalten erfolgt nach schriftlicher Freigabe durch den jeweiligen Lizenznehmer. Vom Lizenznehmer gewünschte Änderungen und Aktualisierungen, z. B. neues Portraitfoto, neue Kontaktdaten usw. führt der Lizenzgeber nach eigenem Ermessen zeitnahe durch.
  • Veröffentlichung von persönlichen „Erfolgsgeschichten“ hinsichtlich individuellen nachhaltigen, klimafreundlichen, sozialen usw. Handlungen des Lizenznehmers zur Steigerung der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit sowie im Kreis der anderen Lizenznehmer.
  • Wartung und Betrieb der Internetseite sustainable-entrepreneur.at sowie redaktionelle Aktualisierung mit Berichten zu Spendenprojekten/-empfängern, nationalen und internationalen Entwicklungen hinsichtlich Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz.
  • Spende an nachhaltige, klimafreundliche, soziale usw. Projekte in der Höhe eines Drittels der geleisteten jährlichen Lizenzgebühr nach freiem Ermessen des Lizenzgebers.
  • Der Lizenzgeber bemüht sich um Presse- und Medienarbeit im Namen der Plattform Sustainable ENTREPRENEUR, um die Idee des nachhaltigen Unternehmertums sowie die Plattform selbst zu fördern und weiter zu verbreiten.
  • Elektronischer Newsletter mit z. B. Informationen zur Tätigkeit der Plattform, Vorstellung ausgewählter neuer Lizenznehmer, (Presse-)Berichten über nationale und internationale nachhaltige Entwicklungen, gesetzlichen Neuerungen, Berichte zu Spendentätigkeiten und Spendenempfängern.

(7) Festgehalten wird, dass dem Lizenznehmer durch diesen Vertrag nicht mehr Rechte aus der Marke zukommen, als das Markenschutzgesetz dem Lizenzgeber gewährt.

(8) Der Lizenzgeber wird die personenbezogenen Daten des Lizenznehmers zu keinen anderen Zwecken als jenen, die in dieser Lizenzvereinbarung genannt sind, verarbeiten bzw. verwenden.

§ 2 Rechteeinräumung und -weitergabe und Klagerecht

(1) Der Lizenzgeber räumt hiermit dem Lizenznehmer das ausschließliche Recht ein, die Marke im Vertragsgebiet Benutzungsumfang gemäß diesem Vertrag zu benutzen. Der Lizenzgeber ist verpflichtet, dritten Lizenznehmern die entsprechenden Beschränkungen hinsichtlich des lizenzierten Umfangs aufzuerlegen.

(2) Die Rechteeinräumung bezieht sich auf das gesamte Bundesgebiet Österreich („Vertragsgebiet“).

(3) Der Lizenznehmer nimmt hiermit die Lizenzeinräumung zu den im Vertrag festgelegten Bedingungen an.

(4) Derzeit bestehen noch keine Lizenzverträge hinsichtlich Rechten aus der Marke für andere Staaten Der Lizenzgeber verpflichtet sich, dem Lizenznehmer den Abschluss weiterer Lizenzen analog diesem Vertrag (a) für weitere Staaten, (b) weitere Waren und/oder Dienstleistungen und/oder weitergehenden Benutzungsumfang anzubieten, wenn er beabsichtigt, die Marke diesbezüglich (an Dritte) zu lizenzieren.

(5) Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Sublizenzen hinsichtlich der eingeräumten Rechte zu vergeben. Überhaupt ist der Lizenznehmer nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag abzutreten.

(6) Der Lizenznehmer ist berechtigt, gegen Verletzer der Marke im Vertragsgebiet für die VERTRAGS-WaDi aus Eigenem vorzugehen, wobei er dies dem Lizenzgeber vorher schriftlich anzeigen muss und der Lizenzgeber berechtigt ist, dem binnen fünf Werktagen nach Zugang der Anzeige im Einzelfall zu widersprechen, woraus dem Lizenznehmer kein Anspruch auf Ausgleich, welcher Form auch immer, entsteht. Unabhängig vom Recht der Geltendmachung von Schutzrechtsverletzungen durch den Lizenznehmer bleibt der Lizenzgeber berechtigt, Verletzungen der Marke, welcher Art auch immer, zu verfolgen. Falls sich der Lizenzgeber zu rechtlichen Schritten entschließt, ist der Lizenznehmer verpflichtet, den Lizenzgeber auf dessen Verlangen hin nach besten Kräften zu unterstützen, umfassend insb die zumutbare Beschaffung von Benutzungsnachweisen, Beweismitteln udgl.

§ 3 Verbleibende Rechte bzw Beschränkungen der Rechteeinräumung

(1) Der Lizenzgeber bleibt berechtigt, die Marke ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

(2) Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, das Zeichen der Marke als Firmenbestandteil, Domain oder Waren-/Produktbezeichnung zu benutzen. Weiters ist der Lizenznehmer nicht berechtigt, das Zeichen der Marke in irgendeiner Form abzuändern, selbst wenn dadurch die Unterscheidungskraft der Marke nicht beeinflusst wird. Der Lizenznehmer hat es auch zu unterlassen, Marken, die mit der Marke auch nur im weitesten Sinne ähnlich sind im oder außerhalb des Vertragsgebietes anzumelden und hat im Nichtbeachtungsfalle sämtliche Rechte auf eigene Kosten und ohne Gegenleistung an den Lizenzgeber zu übertragen.

(3) Der Lizenznehmer ist nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Lizenzgebers berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen, zu verpfänden, sie in eine Gesellschaft einzubringen oder sonst darüber zu verfügen.

§ 4 Lizenzentgelt

(1) Der Lizenznehmer verpflichtet sich, dem Lizenzgeber ein pauschales, zeitabhängiges Lizenzentgelt in der Höhe von EUR 180 zzgl. USt. für jeden Zeitraum von 12 Monaten (bei Erstabschluss beginnend mit dem ersten vollen Monat, das auf das Abschlussdatum dieser Lizenzvereinbarung folgt) zu bezahlen („laufendes Lizenzentgelt“). Das laufende Lizenzentgelt ist vom Lizenznehmer nach Rechnungslegung mit sofortiger Fälligkeit spesenfrei auf das vom Lizenzgeber bekanntgegebene Konto zu überweisen.

(2) Der Lizenzgeber behält sich grundsätzlich vor, das laufende Lizenzentgelt in seiner jährlichen Höhe anzupassen, wobei Anpassungen die jeweils laufende Lizenzperiode unberührt lassen.

§ 5 Informationspflichten und Geheimhaltung

(1) Der Lizenznehmer hat den Lizenzgeber hinsichtlich der Marke, unabhängig vom Klagerecht gem § 2 Abs 6 und unabhängig von den dem Lizenznehmer eingeräumten Rechteumfang, von allen ihm – in welcher Form auch immer – bekanntwerdenden Verletzungshandlungen Dritter umgehend schriftlich zu informieren.

(2) Die Parteien verpflichten sich zur strikten Geheimhaltung aller Geschäftsgeheimnisse, die ihnen auf Grund ihrer Tätigkeit entsprechend diesem Vertrag bekannt werden, dies auch nach Ablauf dieses Vertrages. Geheim zu halten sind insb alle Informationen, welche die Marke, den Lizenzgeber, andere Lizenznehmer, Kunden oder Vertragspartner des Lizenzgebers oder andere Lizenznehmer betreffen. Dies gilt nicht für Informationen, (i) die allgemein bekannt oder leicht zugänglich sind; (ii) die dem Lizenznehmer bereits bei Vertragsabschluss nachweislich bekannt waren; (iii) zu deren Offenlegung der Lizenznehmer gesetzlich verpflichtet ist; oder (iv) die der Lizenznehmer zur Wahrung seiner Interessen im Zuge eines Gerichtsverfahrens offenlegen muss. Der Lizenznehmer überbindet die Pflicht zur Geheimhaltung ggf. auch all seinen Mitarbeitern und weist dies dem Lizenzgeber über dessen Verlangen nach.

§ 6 Garantien und Haftung

(1) Der Lizenzgeber garantiert, über die Rechte an der Marke iSd Vertrages frei verfügen zu können und dass keine Beschränkungen durch Abgrenzungsvereinbarungen odgl hinsichtlich der MARKE bestehen.
(2) Der Lizenzgeber garantiert, dass die Marke ansonsten rechtsbeständig ist bzw ihr ansonsten keine Löschung droht. Hingegen garantiert der Lizenzgeber nicht, dass die Marke tatsächlich benutzt werden kann, wobei ihm keine diesbezüglichen Umstände bekannt sind.

(3) Der Lizenzgeber gewährleistet nicht, dass durch die – auch vertragsgemäße – Benutzung der Marke durch den Lizenznehmer in keine Rechte Dritter eingegriffen wird. Dem Lizenzgeber sind aber keine der Benutzung entgegenstehenden Rechte Dritter bekannt.

(4) Der Lizenznehmer hält hinsichtlich der von ihm unter der Marke hergestellten bzw erbrachten WaDi oder der in diesem Zusammenhang aufgestellten (Werbe-)Behauptungen den Lizenzgeber gänzlich schad- und klaglos.

§ 7 Lizenzdauer und Folgen der Beendigung

(1) Dieser Vertrag tritt mit dem Datum der Unterfertigung durch den Lizenznehmer in Kraft und wird für den Zeitraum von 12 Monaten, bei Erstabschluss beginnend mit dem ersten vollen Monat, das auf das Unterfertigungsdatum dieser Lizenzvereinbarung folgt, abgeschlossen.

(2) Diese Vereinbarung verlängert sich automatisch für weitere 12 Monate, wenn der Lizenznehmer dem Lizenzgeber nicht mindestens 30 Tage vor dem Ende der laufenden Lizenzperiode schriftlich (z. B. mittels E-Mail an a.dolezal@sustainable-entrepreneur.at) seinen Wunsch zur Beendigung der Lizenzvereinbarung mitteilt. Die Lizenzvereinbarung bleibt in diesem Fall bis zum Ende der betreffenden 12-Monatsperiode aufrecht.

(3) Bei automatischer Verlängerung dieser Lizenzvereinbarung übermittelt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer die Rechnung für das laufende Lizenzentgelt für weitere 12 Monate. Der Lizenznehmer verpflichtet sich diesfalls, das laufende Lizenzentgelt nach Rechnungslegung mit sofortiger Fälligkeit spesenfrei auf das vom Lizenzgeber bekanntgegebene Konto zu überweisen.

(4) Hat der Lizenzgeber das laufende Lizenzentgelt im Vergleich zur vorangehenden Lizenzperiode angepasst, weist der Lizenzgeber den Lizenznehmer bei Rechnungslegung auf diesen Umstand hin. Der Lizenznehmer hat in diesem Fall das außerordentliche Recht, der automatischen Verlängerung der Lizenzvereinbarung ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Die Lizenzperiode endet in diesem Fall mit Ablauf der betreffenden 12-Monatsperiode.

(5) Beendet der Lizenznehmer die Vereinbarung während einer laufenden Lizenzperiode, erfolgt keine, auch nicht aliquote Rückzahlung des geleisteten laufende Lizenzentgelts. Dem Lizenznehmer steht es in diesem Fall frei, vom Lizenzgeber zu verlangen, binnen angemessener Zeit die Landing-Page des Lizenznehmers sowie sämtlich Einträge auf der Internetseite sustainable-entrepreneur.at zu löschen.

(6) Der Lizenzgeber kann diesfalls nur insofern für das Löschen Sorge tragen, als dies in seiner Einflusssphäre steht. Suchmaschinenbetreiber und Dienste, die Webseitendaten in regelmäßigen Intervallen speichern, sind keine Kooperationspartner des Lizenzgebers, auf die dieser Einfluss nehmen kann.

(7) Im Fall der Beendigung dieser Lizenzvereinbarung, egal aus welchem Grund sowie von welcher der beiden Parteien, entfernt der Lizenznehmer sämtliche Marken auf seinen Drucksorten (z. B. Rechnungsformulare, Broschüren, Visitenkarten) sowie in elektronischen Medien (z. B. E-Mails, soziale Medien, eigene Internetseite) zum Ende der Lizenzperiode und verzichtet darauf, die Marke weiterhin in irgendeiner Art oder Form, z. B. zur öffentlichen Darstellung, gegenüber Kunden, Konsumenten, Geschäftspartnern usw., zu verwenden. Ein Zuwiderhandeln hätte das Verlängern der Lizenzvereinbarung für eine weitere 12-Monatsperiode zur Folge.

(8) Unberührt bleibt das Recht auf Auflösung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund gilt insb (i) wenn der Lizenznehmer trotz schriftlicher Mahnung mit einer Zahlung auf Grund dieses Vertrags um mehr als vier Wochen in Verzug ist; (ii) eine der Parteien – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr in der Lage ist, diesen Vertrag zu erfüllen; oder (iii) eine der Parteien gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages verstößt, wobei als wesentlich insb die Erfüllung der Abrechnungs-, Zahlungs-, Markenschutz- und Geheimhaltungsvorschriften anzusehen ist.

(9) Die Beendigung ist uU im Markenregister kenntlich zu machen; vgl § 7 Abs 2.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Durch diesen Vertrag werden die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien abschließend geregelt und es bestehen keinerlei mündliche oder sonstige Nebenabreden. Allenfalls vor oder bei Abschluss des Vertrages getroffene Vereinbarungen, abgegebene Willens- oder Wissenserklärungen und sonstige Umstände von rechtlicher Bedeutung verlieren mit der Unterfertigung dieses Vertrages nach dem Willen der Parteien jede Wirksamkeit. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich dieses Punktes bedürfen der Schriftform sowie der Unterschrift beider Parteien, wobei sie wechselseitig auf das Abgehen von diesem Formerfordernis unwiderruflich verzichten.

(2) Keine Bestimmung in diesem Vertrag kann dahingehend ausgelegt werden, dass die Parteien zu Partnern, Joint-Venture-Partnern, Miteigentümern oder auf sonstige Weise zu Beteiligten an einer gemeinsamen Unternehmung werden oder eine Partei befugt ist, im Namen der anderen Partei eine Verbindlichkeit einzugehen oder zu übernehmen, ganz gleich für welche Zwecke.

(3) Auf alle Rechtsfragen aus oder iZm diesem Vertrag einschließlich der Frage seines gültigen Zustandekommens und seiner Vor- und Nachwirkungen ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der nationalen und europäischen Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder iZm diesem Vertrag einschließlich der Frage seines gültigen Zustandekommens und seiner Vor- und Nachwirkungen ist das jeweils sachlich zuständige Gericht des Sitzes des Lizenzgebers.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmungen gelten als durch gültige und durchsetzbare Regelungen ersetzt, die dem von den Parteien beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

(6) Der Lizenznehmer nimmt zur Kenntnis, dass der Lizenzgeber im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten verarbeitet. Details zur Datenverarbeitung sind unter https://sustainable-entrepreneur.at/datenschutzinformation/ abrufbar.

(7) Der Lizenznehmer bestätigt, dass er über die Bild-, Marken- und Nutzungsrechte der zur Verfügung gestellten Bilddateien (Portraitfoto, Firmenlogo usw.) sowie Texte verfügt, sodass diese auf der Internetseite sustainable-entrepreneur.at in Sinne dieser Vereinbarung durch den Lizenzgeber verarbeitet und veröffentlicht werden können.


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Für die Zeichnung dieser Lizenz- und Dienstleistungsvereinbarung finden Sie hier die Kurzversion zum Download!

Weitergehende Informationen erhalten Sie nach Übermittlung der unterzeichneten Lizenz- und Dienstleistungsvereinbarung an den Lizenzgeber Andreas Dolezal persönlich per E-Mail.