R.I.P. Grüner Deal (1): Die Realität holt den Grünen Deal ein
Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Dezember 2019 stolz den europäischen Grünen Deal vorstellte, war die Welt noch eine andere. Diese visionäre Wachstumsstrategie folgte dem damaligen grünen Zeitgeist und sollte die EU „zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft“ machen. Zentrales politisches Ziel war und ist es bis heute, Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Erde zu machen.
Auf Basis einer Phalanx an Regelwerken, erdacht im Brüsseler Elfenbeinturm, sollte das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt werden. „De-Coupling“ nennen das Experten. Zumindest das ist der EU gelungen – aber leider anders herum als geplant: Unser Ressourcenverbrauch ist unverändert hoch, während die europäische Wirtschaft schrumpft, also genau das Gegenteil vom grünen Wunschtraum.
Scheitern vorprogrammiert: Zu visionär, zu bürokratisch
„Die EU als Ganze ist in der Lage, ihre Wirtschaft und Gesellschaft umzugestalten, um sie auf einen nachhaltigeren Weg zu bringen.“, gab sich die EU-Kommission Ende 2019 überzeugt. Heute, fast sechs Jahre später, wissen wir, dass die EU dazu nicht in der Lage ist. Zahlreiche politische Pläne und bürokratische Regelwerke werden verschoben oder aufgegeben, viele ideologische Wunschszenarien zerplatzen wie Seifenblasen.
Ebenso gescheitert ist die gut gemeinte, aber letztendlich realitätsferne Idee, dass die EU ihren Einfluss, ihr Fachwissen und ihre finanziellen Ressourcen nutzen kann, um ihre Nachbarn und Partner – sprich den Rest der Welt – zu mobilisieren, damit diese ihr auf einen nachhaltigen Weg folgen.
Da hat sich die politische Führungsriege gehörig überschätzt. Außerhalb Europas schütteln Nachbarn und Partner angesichts des grünen Bürokratie-Wahnsinns eher verständnislos den Kopf. Und heißen die abwandernde europäische Industrie und Technologie mit offenen Armen willkommen.
Multiple Herausforderungen
Zugegeben, im Dezember 2019 wussten wir noch nichts vom kursierenden Corona-Virus. Wir wussten noch nicht, dass der russische Aggressor im Februar 2022 die Ukraine angreifen wird. Wir wussten nicht, welch folgenreiches Massaker sich Anfang Oktober 2023 in Israel ereignen wird. Und wir konnten noch nicht erahnen, wie skurril die zweite Amtszeit des im November 2024 neu gewählten US-Präsidenten werden wird.
Aber auch unabhängig von allen unvorhersehbaren Ereignissen, die die europäischen Prioritäten neu geordnet haben, ist schon lange keine Idee der EU so sehr an der Realität gescheitert, wie der politische Grüne Deal mit seinem grünen Bürokratie-Irrsinn.
