Atomkraft und Gas: grün oder Greenwashing?

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Stuft die EU Atomstrom und Gas als nachhaltig ein?


In der Silversternacht (!), kurz vor Mitternacht, hat die EU den Entscheidungs- bzw. Konsultationsprozess darüber, ob Atomstrom und Gas als nachhaltig und grün eingestuft werden, eingeleitet. Sollte die EU-Kommission gehofft haben, mit diesem hinterlistigen Timing kontroversen Diskussionen aus dem Weg zu gehen, hat sie sich getäuscht.

Der Konsultationsprozess ist nicht öffentlich. Der Entwurf einer ergänzenden Taxonomie-Verordnung ging an die Plattform für nachhaltiges Finanzwesen und die Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für nachhaltiges Finanzwesen. Die beiden Gremien haben gerade einmal bis 12. Januar 2022 Zeit, um ihre Beiträge vorzulegen.

Die Kommission wird die einlangenden Beiträge analysieren. Noch im Januar 2022 möchte die EU-Kommission die ergänzende Rechtsverordnung förmlich annehmen und den gesetzgebenden EU-Institutionen (Rat und Europäisches Parlament) zur Prüfung übermitteln. Es soll also schnell gehen. Eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit ist augenscheinlich weder geplant noch gewünscht.


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Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und sämtliche Umweltschutz-Organisationen laufen Sturm gegen den Plan, Atomkraft und Gas als grün und nachhaltig einzustufen. Österreich will sogar Klage einreichen, wenn sich die Pläne der EU-Kommission durchsetzen. Übersehen wird dabei augenscheinlich, dass auch Österreich, insbesondere in den Wintermonaten, wenn unsere Wasserkraftwerke angesichts niedriger Wasserstände zu wenig Strom erzeugen, seinen Strombedarf mit importiertem Atomstrom deckt bzw. decken muss. Die Erzeugung von Atomstrom verteufeln, ihn aber wohlwollend zu importieren, mutet schon ein wenig schizophren an.

Einwände gegen den geplanten Rechtsakt sind nur mit verstärkter qualifizierter Mehrheit möglich. Dazu sind mindestens 20 Mitgliedstaaten erforderlich, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. So eine Mehrheit ist aktuell nicht in Sicht. Die Erfolgsaussichten einer österreichischen Klage scheinen also fragwürdig.

Auch der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist dagegen, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen. Wobei sich gerade Deutschland dafür stark macht, dass der fossile Energieträger Gas als notwendige Übergangstechnologie als nachhaltig angesehen wird. Irgendwie muss Europas Industrienation Nummer 1 ja auch nach dem Ausstieg aus Atom- und Kohlestrom die Grundlastversorgung von Bevölkerung und Industrieproduktion sicherstellen.

Die Diskussion darüber, ob Atomstrom und Gas als nachhaltig eingestuft werden, ist eröffnet. Sie wird angesichts der knappen Fristen kurz, aber dafür umso heftiger geführt werden. Einfach nur dagegen zu sein, wird nicht reichen, um die Pläne zu torpedieren. Europa braucht, heute und in Zukunft, mehr Strom denn je. „Wackelstrom“ ist (noch) keine echte Alternative, um unseren steigenden Strombedarf stabil sicherzustellen, also werden wir mit diesem Greenwashing á la EU wohl leben müssen. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer hat ja bereits ebenso zutreffend wie martialisch prophezeit: „Wahrscheinlich verlieren wir diesen Krieg“.


Quellen:

Pressemitteilung der Europäischen Union vom 1. Januar 2022, www.europa.eu, „EU-Taxonomie: Kommission leitet Konsultationsprozess zu ergänzender Rechtsverordnung über bestimmte Kernenergie- und Erdgasaktivitäten ein“, abgerufen am 2. Januar 2022

NTV, www.n-tv.de „Habeck wirft der EU Greenwashing vor“, abgerufen am 2. Januar 2022

Der Standard, www.derstandard.at, „EU-Pläne zu Atomenergie: Scharfe Kritik an „Greenwashing“ aus Österreich und Deutschland“, abgerufen am 2. Januar 2022