Stuft die EU Atomstrom und Gas als nachhaltig ein?
In der Silvesternacht (!), kurz vor Mitternacht, hat die EU den Entscheidungs- bzw. Konsultationsprozess darüber, ob Atomstrom und Gas als nachhaltig und grün eingestuft werden, eingeleitet. Sollte die EU-Kommission gehofft haben, mit diesem hinterlistigen Timing kontroversen Diskussionen aus dem Weg zu gehen, hat sie sich getäuscht.
Der Konsultationsprozess ist nicht öffentlich. Der Entwurf einer ergänzenden Taxonomie-Verordnung ging an die Plattform für nachhaltiges Finanzwesen und die Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für nachhaltiges Finanzwesen. Die beiden Gremien haben gerade einmal bis 12. Januar 2022 Zeit, um ihre Beiträge vorzulegen.
Die Kommission wird die einlangenden Beiträge analysieren. Noch im Januar 2022 möchte die EU-Kommission die ergänzende Rechtsverordnung förmlich annehmen und den gesetzgebenden EU-Institutionen (Rat und Europäisches Parlament) zur Prüfung übermitteln. Es soll also schnell gehen. Eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit ist augenscheinlich weder geplant noch gewünscht.
Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und sämtliche Umweltschutz-Organisationen laufen Sturm gegen den Plan, Atomkraft und Gas als grün und nachhaltig einzustufen. Österreich will sogar Klage einreichen, wenn sich die Pläne der EU-Kommission durchsetzen. Übersehen wird dabei augenscheinlich, dass auch Österreich, insbesondere in den Wintermonaten, wenn unsere Wasserkraftwerke angesichts niedriger Wasserstände zu wenig Strom erzeugen, seinen Strombedarf mit importiertem Atomstrom deckt bzw. decken muss. Die Erzeugung von Atomstrom verteufeln, ihn aber wohlwollend zu importieren, mutet schon ein wenig schizophren an.
Einwände gegen den geplanten Rechtsakt sind nur mit verstärkter qualifizierter Mehrheit möglich. Dazu sind mindestens 20 Mitgliedstaaten erforderlich, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. So eine Mehrheit ist aktuell nicht in Sicht. Die Erfolgsaussichten einer österreichischen Klage scheinen also fragwürdig.
Auch der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist dagegen, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen. Wobei sich gerade Deutschland dafür stark macht, dass der fossile Energieträger Gas als notwendige Übergangstechnologie als nachhaltig angesehen wird. Irgendwie muss Europas Industrienation Nummer 1 ja auch nach dem Ausstieg aus Atom- und Kohlestrom die Grundlastversorgung von Bevölkerung und Industrieproduktion sicherstellen.
Die Diskussion darüber, ob Atomstrom und Gas als nachhaltig eingestuft werden, ist eröffnet. Sie wird angesichts der knappen Fristen kurz, aber dafür umso heftiger geführt werden. Einfach nur dagegen zu sein, wird nicht reichen, um die Pläne zu torpedieren. Europa braucht, heute und in Zukunft, mehr Strom denn je. „Wackelstrom“ ist (noch) keine echte Alternative, um unseren steigenden Strombedarf stabil sicherzustellen, also werden wir mit diesem Greenwashing á la EU wohl leben müssen. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer hat ja bereits ebenso zutreffend wie martialisch prophezeit: „Wahrscheinlich verlieren wir diesen Krieg“.
Update 02.02.2022: Die EU-Kommission hat heute Atomkraft und Gas offiziell in einen ENtwurf zu EU-Taxonomie aufgenommen, die festlegt, welche Finanzinvestitionen als klimafreundlich gelten. Damit setzt die EU-Kommission den nächsten Schritt, um Kernenergie und den fossilen Brennstoff Gas, unter bestimmten Voraussetzungen, als nachhaltig und „grün“ einzustufen. Österreich sieht damit den Green Deal der EU konterkariert. Das geplante Inkrafttreten dieser Regeln am 1. Januar 2023 lässt sich nur noch verhindern, wenn 20 der 27 EU-Staaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, oder eine absolute Mehrheit im Europaparlament dagegen stimmen. Beides gilt aber als nahezu ausgeschlossen.
Update 14.06.2022: Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mehrheitlich dagegen ausgesprochen, Kernenergie und Gas als nachhaltige Energieform in die EU-Taxonomie aufzunehmen. Damit stimmten die Mitglieder des Ausschusses gegen den Plan der Europäischen Kommission, Investitionen in diese Technologien (unter bestimmten Bedingungen) als „grün“ einzustufen.
Viel mehr als ein Signal ist diese Entscheidung allerdings nicht. Nur das EU-Parlament kann die nachhaltige Einstufung von Kernenergie und Gar ablehnen. Die letztgültige Entscheidung soll bereits Anfang Juli 2022 fallen.
Update 06.07.2022: Taxonomie: Keine Einwände gegen Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig
Das Europäische Parlament lehnt den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung der Kommission nicht ab. Nun können gewisse Atomenergie- und Erdgasaktivitäten unter bestimmten Voraussetzungen in die Liste der ökologisch nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten nach der sogenannten EU-Taxonomie aufgenommen werden.
Die Kommission ist der Auffassung, dass private Investitionen in Erdgas- und Atomkraftaktivitäten beim ökologischen Wandel eine Rolle spielen. Deshalb schlug sie vor, bestimmt Erdgas- und Atomkraftaktivitäten als Übergangstätigkeiten einzustufen, die zum Schutz des Klimas beitragen. Die Aufnahme bestimmter Erdgas- und Atomenergieaktivitäten in die entsprechende Liste ist nur vorübergehend und an bestimmte Bedingungen und Transparenzanforderungen geknüpft.
Für die Entschließung stimmten 278 Abgeordnete, 328 stimmten dagegen, und 33 enthielten sich der Stimme. Damit das Parlament sein Veto gegen den Kommissionsvorschlag einlegt, wären die Stimmen der absoluten Mehrheit von 353 Abgeordneten nötig gewesen. Wenn bis zum 11. Juli 2022 weder das Parlament noch der Rat den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung ablehnt, tritt er am 1. Januar 2023 in Kraft und gilt auch ab dann.
Externer Link zur Pressemeldung des Europäischen Parlaments …
Quellen:
Pressemitteilung der Europäischen Union vom 1. Januar 2022, www.europa.eu, „EU-Taxonomie: Kommission leitet Konsultationsprozess zu ergänzender Rechtsverordnung über bestimmte Kernenergie- und Erdgasaktivitäten ein“, abgerufen am 2. Januar 2022
NTV, www.n-tv.de „Habeck wirft der EU Greenwashing vor“, abgerufen am 2. Januar 2022
Der Standard, www.derstandard.at, „EU-Pläne zu Atomenergie: Scharfe Kritik an „Greenwashing“ aus Österreich und Deutschland“, abgerufen am 2. Januar 2022