Nur 13 statt geplanten 20 Prozent des EU-Budgets wurden für Klimaschutz ausgegeben
Die EU hat sich bekanntlich ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt. Um diese zu erreichen, sollten bereits in den Jahren 2014 bis 2020 mindestens 20 Prozent des EU-Budgets für den Klimaschutz ausgegeben werden. Der Europäische Rechnungshof hat jedoch festgestellt, dass die EU ihr selbst gestecktes Ziel deutlich verfehlt hat. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor.
Von 2014 bis 2020 wollte die EU-Kommission 216 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben und damit die selbst gesteckte 20 Prozent-Vorgabe erfüllen. Die Prüfer des Europäischen Rechnungshofes stellten jedoch fest, dass die gemeldeten Ausgaben nicht immer klimarelevant waren und der Gesamtbetrag der Klimaschutzausgaben um mindestens 72 Milliarden Euro zu hoch angesetzt wurde.
Gleichzeitig Sie äußerten die Prüfer die Befürchtung, dass die Angaben der EU-Kommission auch für den Zeitraum 2021–2027 unzuverlässig sein könnten. Denn für diesen Zeitraum hat sich die EU sogar vorgenommen, 30 Prozent des EU-Budgets für Klimaschutz auszugeben.
Schwachstellen, keine Überwachung, nicht immer realitätsnah
Die wichtigsten klimarelevanten Ausgabenprogramme der EU betreffen Landwirtschaft, Infrastruktur und Kohäsionspolitik, die auf einen Ausgleich regionaler Entwicklungsunterschiede abzielt. Die Berichterstattung über klimabezogene Ausgaben weist laut den Prüfern einige Schwachstellen auf. Dies mache sie insgesamt unzuverlässig, denn die derzeitige Methode zur Nachverfolgung von Ausgaben beruhe auf Annahmen. Der endgültige Beitrag zu den Klimazielen der EU werde dabei nicht bewertet, und es gebe kein System zur Überwachung der Ergebnisse für den Klimaschutz.
Zudem seien die verwendeten Koeffizienten nicht immer realitätsnah. So würden in einigen Fällen Ausgaben auch dann als klimarelevant angesehen, wenn die damit geförderten Projekte und Programme kaum oder gar keine Auswirkungen auf das Klima hätten. In einigen Fällen blieben potenzielle negative Auswirkungen unberücksichtigt, wie etwa der Einfluss von CO2-Emissionen.
144 statt 216 Milliarden Euro
In keinem anderen Bereich seien so viele Ausgaben zu Unrecht als klimaschutzdienlich verbucht worden wie bei der Agrarförderung, hier sei der entsprechende Betrag den Prüfern zufolge um fast 60 Milliarden Euro zu hoch angesetzt worden. Zudem seien die Treibhausgasemissionen aus der EU-Landwirtschaft seit 2010 nicht zurückgegangen. Weiters stellten die Prüfer fest, dass die EU-Kommission hinsichtlich wichtiger Teilbereiche der Infrastruktur- und Kohäsionsförderung wie Bahnverkehr, Stromerzeugung und Biomassenutzung den Klimaschutzbeitrag überschätzt hat.
Unter Anwendung geeigneterer Koeffizienten liege der klimarelevante Anteil der EU-Ausgaben statt bei den gemeldeten 20 Protent eher bei rund 13 Prozent – also bei rund 144 Milliarden Euro statt 216 Milliarden Euro.
Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofes
Die Prüfer zeigten sich ebenso besorgt hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Klimaberichterstattung für den Zeitraum 2021–2027. Trotz der vorgeschlagenen Verbesserungen für das Berichterstattungsverfahren seien die meisten der für den Zeitraum 2014–2020 ermittelten Probleme noch nicht beseitigt. Konkret spricht der Europäische Rechnungshof folgende Empfehlungen aus:
- Empfehlung 1 – Begründung der Klimarelevanz von Agrargeldern: Die EU-Kommission sollte sich bei der Quantifizierung des Beitrags der Agrarpolitik 2021-2027 zu den Klimaschutzmaßnahmen auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen.
- Empfehlung 2 – Verbesserung der Klimaberichterstattung: Die EU-Kommission sollte Ausgaben mit potenziell negativen Auswirkungen auf das Klima ermitteln und darüber berichten. Dabei sollte sie sich auf den Grundsatz „keinen nennenswerten Schaden anrichten“ stützen, wie er in der EU-Taxonomie definiert ist. Weiters sollten Leitlinien herausgeben werden, die für alle Politikbereiche gelten, die für Klimaausgaben relevant sind.
- Empfehlung 3 – Verknüpfung des EU-Haushalts mit den Klima- und Energiezielen: Die EU-Kommission sollte über den Beitrag der Klimaausgaben zu den Klima- und Energiezielen der EU berichten und sich dabei insbesondere darauf konzentrieren, wie die Auswirkungen des EU-Haushalts auf die Eindämmung des Klimawandels gemessen werden können.
Fazit: Für das wirksame Erreichen der ambitionierten Klimaschutzziele fordert die EU im Grünen Deal, der Taxonomie und vielen weiteren Dokumenten sehr viel Engagement von der europäischen Wirtschaft und den rund 450 Millionen EU-Bürgern. Der Glaubwürdigkeit all der „grünen“ Pläne und Ziele der EU wäre es zuträglich, wenn sie selbst mit gutem Beispiel und ehrlichem Engagement vorangeht.
Quelle: Europäischer Rechnungshof, www.eca.europa.eu, Pressemitteilung zum Special Report 09/2022: Climate spending in the 2014-2020 EU budget- Not as high as reported, abgerufen am 30. Mai 2022
Europäische Union, www.european-union.europa.eu, Zahlen und Fakten zum Leben in der Europäischen Union, abgerufen am 30. Mai 2022
