Politisches Hickhack um Österreichs Nationalen Energie- und Klimaplan
Der Nationale Energie- und Klimaplan NEKP ist ein Plan, mit dem alle EU-Staaten ihren Weg zum Erreichen ihrer Energie- und Klimaziele nachweisen müssen. Alle EU-Staaten müssen mit diesen Plänen beschreiben, wie sie zum Erreichen der gemeinsamen Ziele der EU – Klimaneutralität bis 2050 – beitragen werden.
Den Entwurf dazu hätte das von Leonore Gewessler (Grüne) geführte Klimaschutzministerium bereits Ende Juni 2023 nach Brüssels schicken müssen. De facto startete die Konsultation erst fünf Tage danach. Mit deutlicher Verspätung wurde der Entwurf dann im vergangenen Oktober nach Brüssel übermittelt.
Österreich hält in diesem Entwurf übrigens fest, dass es die eigenen Klimaziele (Reduktion der österreichischen Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2005) klar verfehlen wird. Vielleicht liegt das unter anderem auch daran, dass wir in Österreich seit 1. Januar 2021 – also seit fast drei Jahren – kein gültiges Klimaschutzgesetz haben.
Wie der „Kurier“ berichtet, zog Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) den Entwurf nun zurück. Obwohl das Klimaministerium betont, dass auch die anderen Ministerien beim Entwurf des NEKP eingebunden gewesen seien, meint das EU-Ministerium, dass der Entwurf nicht final akkordiert wurde.
Daher erklärte Karoline Edtstadler der EU-Kommission, dass der Entwurf des NEKP nicht der österreichischen Position entspreche. „Keine grünen Alleingänge“, wird sie zitiert. Nun droht Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren der EU.
Uns steht 2024 ein Superwahljahr ins Haus, unter anderem mit EU-Wahl und Nationalratswahl. Augenscheinlich machen die Regierungsparteien auf dem Rücken von Klima und Umwelt bzw. unserer österreichischen Klimaziele politisches Kleingeld. Einfach nur beschämend. Ganz abgesehen davon, dass Strafen für entbehrliche Vertragsverletzungen unser Steuergeld kosten.
